Ein Internetportal zur Bewertung von Ärzten (wie z.B. jameda) darf zahlenden Premiummitgliedern grundsätzlich keine verdeckten Vorteile gegenüber nicht zahlenden Basismitgliedern gewähren. Dies entschied das Landgericht München I in zwei Fällen, die noch keine Rechtskraft erlangt haben (Urteile vom 06.12.2019 – 25 O 13978/18 und 25 O 13979/18). Es hatten mehrere Ärzte gegen die Portalbetreiberin auf Löschung ihrer Profile geklagt, die ohne deren Einwilligung angelegt wurden. Bei Aufruf dieser Profile erschienen Verlinkungen zu Beiträgen sogenannter „Expertenratgeber“, die von zahlenden Premiummitgliedern veröffentlicht wurden. Auf den Profilen der zahlenden Mitglieder wurden hingegen keine Fremdbeiträge verlinkt. Nach Auffassung der Richter entstehe dadurch der Eindruck gesteigerter Kompetenz der Premiummitglieder gegenüber den Basismitgliedern, wodrin das Gericht einen „verdeckten Vorteil“ für die zahlenden Mitglieder sah. Es finde folglich keine neutrale Informationsvermittlung statt.

Streitig war vor allem die Frage nach der konkreten Ausgestaltung eines solchen Portals. Denn das Gericht hielt das Ärztebewertungsportal für grundsätzlich sinnvoll und sprach Ärztebewertungsportalen eine wichtige gesellschaftliche Funktion zu. Dies könne aber nur gelten, solange eine neutrale Informationswiedergabe erfolge. In diesem Zusammenhang billigte das Gericht ausdrücklich Funktionen, mit denen zahlende Premiumkunden gegenüber Basismitgliedern mehr Informationen über ihre ärztlichen Leistungen veröffentlichen können.

Der zivilrechtliche Löschungsanspruch wurde den klagenden Ärzten unter Heranziehung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugesprochen. Es handele sich bei dem Betrieb eines Bewertungsportals im Falle einer Privilegierung einzelner (zahlender) Mitglieder nicht um datenschutzrechtlich privilegierte journalistische Zwecke im Sinne der DSGVO.

Aus den Entscheidungen folgt, was wenig überrascht, dass Ärzte umgekehrt die Anlegung eines Profils in neutralen Ärztebewertungsportalen auch ohne ihre Einwilligung hinnehmen müssen. Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits im Jahr 2009 in Bezug auf ein Lehrerbewertungsportal dahingehend positioniert, dass ein aus öffentlich verfügbaren Daten zusammengestelltes Profil eines Lehrers, welches ausschließlich die berufliche Tätigkeit des Lehrers betrifft, nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletze und hinzunehmen sei (BGH, Urteil v. 23.06.2009 – VI ZR 196/08).

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Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte dem Verlag der Bild-Zeitung mit aktuellem Urteil, bestimmte Live-Streamingdienste ohne entsprechende Rundfunklizenz anzubieten (VG Berlin, Urteil vom 26.09.2019 – VG 27 K 365.18). Der Verlag hatte gegen einen Bescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg geklagt. Es ging um die Formate „BILD live“ und eine Talksendung unter „BILD-Sport“.

Nach § 20 des Rundfunkstaatsvertrages ist die Veranstaltung privaten Rundfunks grundsätzlich zulassungsbedürftig. Lizenzen werden durch die Landesmedienanstalten der Länder vergeben, in denen der Veranstalter seinen Sitz hat.

Nach der Definition des Gesetzgebers handelt es sich bei Videoangeboten um Rundfunk, wenn sie für den zeitgleichen Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind und durch einen Veranstalter entlang eines Sendeplans verbreitet werden. Ein Sendeplan ist dabei die planmäßige Anordnung der zeitlichen Folge, des Inhalts und der Zusammensetzung einzelner Teile des Angebots. Unter den Begriff des Rundfunks fällt damit nicht nur der klassische Rundfunk in Gestalt des linearen Radios und Fernsehens. Auch ein Livestreaming im Internet kann Rundfunk darstellen. Die Beantragung einer Rundfunklizenz ist gebührenpflichtig und erfordert u.a. die Offenlegung von Beteiligungsverhältnissen des Veranstalters und die Bestimmung eines Jugendschutzbeauftragten.

Die Frage nach einer Verbreitung „entlang eines Sendeplans“ sorgt regelmäßig für rechtliche Auseinandersetzungen. Eine klare Abgrenzung gegenüber „unplanmäßigen“ Angeboten von Livesendungen ist kaum möglich. Im Fall, den das Verwaltungsgericht Berlin nun zu entscheiden hatte, war – wenig überraschend – das Merkmal der Verbreitung entlang eines Sendeplans umstritten. Nach Auffassung des Gerichts begründet eine gewisse Häufigkeit und Regelmäßigkeit der Sendungen aber die Annahme, dass ein Sendeplan vorliegt. Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen.

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Mit einem neueren Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil v. 10.01.2019 – I ZR 267/15) wurde das Recht zur Veröffentlichung von Fotografien im Internet fortgebildet. Fotografien, die in aller Regel urheberrechtlichen Schutz genießen, dürfen grundsätzlich nur mit dem Einverständnis des Fotografen veröffentlicht werden. Die ausschließlich beim Urheber liegenden Rechte der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung betreffen bei Fotografien in der Praxis sehr häufig Veröffentlichungen im Internet.

Klärungsbedürftig war aus Sicht des BGH, ob die Rechte auf öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung auch dann verletzt werden können, wenn die Fotografie mit der Zustimmung des Urhebers andernorts im Internet schon veröffentlicht wurde und damit „frei zugänglich“ ist. Nach Vorlage dieser Frage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) bejahte der BGH eine Verletzung von Urheberrechten durch die erneute Veröffentlichung auf einer weiteren Internetseite ohne das Einverständnis des Urhebers. Geklagt hatte ein Fotograf gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Das Land hatte die Veröffentlichung eines Schulreferats zu verantworten, in deren Rahmen auch ein aus dem Internet heruntergeladenes Foto der spanischen Stadt Córdoba „mitveröffentlicht“ wurde. Die Fotografie wurde zuvor bereits auf einer anderen Internetseite mit der Zustimmung des Urhebers veröffentlicht. Die Veröffentlichung auf der Internetseite der Schule erfolgte allerdings ohne das Einverständnis des Fotografen.

Veröffentlichungen von Fotos behandelt die Rechtsprechung damit anders als bloße Verlinkungen auf bereits veröffentlichte Fotos. Die Verlinkung auf ein im Internet rechtmäßig veröffentlichtes Foto stellt dem EuGH zufolge keine Verletzung von Urheberrechten dar. Denn dem Fotografen verbleibt die Möglichkeit, die rechtmäßige Veröffentlichung – und damit mittelbar auch die Verlinkung auf die Veröffentlichung – zu beseitigen. Durch eine „Parallelveröffentlichung“ auf einer anderen Website ohne eine entsprechende Zustimmung hingegen findet eine Rechtsverletzung statt, da das Foto einem „neuen Publikum“ zugeführt wird, welches der Urheber bei der Erteilung seiner Zustimmung zur ursprünglichen Veröffentlichung nicht bedacht hat. Die eigenständige „Parallelveröffentlichung“ entzieht sich der Herrschaft des Urhebers und verletzt diesen in seinen Rechten der öffentlichen Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung

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Das Landgericht Frankfurt a.M. hat den für die Bild-Zeitung verantwortlichen Springer-Verlag in mehreren Verfahren zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von insgesamt EUR 110.000 verurteilt (u.a. Urteil vom 16.05.2019 – Az. 2.03 O 184/17). Das Gericht sprach einem leitenden Angestellten einer hessischen Gemeindeverwaltung einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz („Schmerzensgeld“) wegen besonders schwerwiegenden Verletzungen seiner Persönlichkeitsrechte zu.

Die Bild-Zeitung berichtete in einer vierteiligen Artikelserie über angebliches „Sex-Mobbing“, „Nazi-Vorwürfe“ und angebliche „Suff-Exzesse im Rathaus“, die es nach der Überzeugung des Gerichts nicht in der dargestellten Form gegeben hat. Der Kläger setzte außerdem gegen verschiedene Äußerungen und Bildnisveröffentlichungen Unterlassungsansprüche gegenüber dem Verlag durch.

Grundlage der Presseberichterstattungen war das „Mobbing-Tagebuch“ einer ehemaligen Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung, in der auch der Kläger tätig war. Das Tagebuch wurde zuvor in einen Arbeitsgerichtsprozess gegen die Gemeindeverwaltung eingebracht. Der von den heftigen Vorwürfen betroffene Kläger wurde in der Berichterstattung namentlich genannt. Das Gericht wertete es als besonders schwerwiegende Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflichten, dass die Autorin des Tagebuches nicht zu den Vorwürfen befragt wurde und dem Kläger keine Möglichkeit geboten wurde, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Die angegriffenen Äußerungen in den Presseberichten wurden seitens des Gerichts größtenteils nicht als Meinungsäußerungen, sondern als Tatsachenbehauptungen eingestuft, also als Äußerungen, die dem Beweis zugänglich sind. Den Wahrheitsgehalt hatte der Verlag der Bild-Zeitung darzulegen und zu beweisen. Nach Auffassung des Gerichts ist dies nicht gelungen. Die Zeugin des Verlages, also das vermeintliche Mobbingopfer, wurde für unglaubwürdig befunden, nachdem mehrere Zeugen des Klägers die veröffentlichten Behauptungen widerlegen konnten.

Bei dem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankfurt handelt es sich um eine vergleichsweise hohe Entschädigungssumme, der eine außergewöhnlich schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung zugrunde gelegen haben soll. Das OLG Köln (Urt. v. 12.07.2016, Az. 15 U 175/15 und 176/15) hatte vor einigen Jahren dem bekannten Wettermoderator Jörg Kachelmann eine Geldentschädigung in Höhe von EUR 395.000 gegen den Verlag der Bild-Zeitung wegen systematischer Falschdarstellungen und Missachtungen der Grundsätze zulässiger Verdachtsberichterstattung zugesprochen. Der Fernsehmoderator klagte seinerzeit auch gegen andere Verlagshäuser erfolgreich Entschädigungen ein. Derart hohe Summen bilden aber seltene Ausnahmen in der deutschen Rechtsprechung.

VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte verfügen über jahrelange Prozesserfahrung im Presse- und Äußerungsrecht und beraten Sie gern im Zusammenhang mit Berichterstattungen und Veröffentlichungen, die Sie oder Ihr Unternehmen betreffen.